Veto-Mächte bringen dritte Iran-Resolution auf den Weg

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland im Atomkonflikt mit dem Iran auf eine neue UN-Resolution geeinigt.

Nach Angaben von Diplomaten sieht sie eine moderate Verschärfung der bestehenden Sanktionen vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden den Entwurf bei den Vereinten Nationen (UN) einbringen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen am Dienstag in Berlin. Er nannte zunächst keine Einzelheiten, sondern sprach lediglich von einer Einigung auf die Elemente, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden sollen. Vor allem die USA verlangen, mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Führung in Teheran zu erhöhen. Dagegen hatten Russland und China jedoch Vorbehalte.

Der Entwurf enthält einem europäischen Diplomaten zufolge Strafmaßnahmen, die über die bisherigen zwei Resolutionen des Sicherheitsrats hinausgehen. Demnach handelt es sich nicht um allgemeine Wirtschaftssanktionen, sondern etwa um Reiseverbote und das Sperren von Auslandsvermögen iranischer Militärs. Zudem würden die Staaten aufgefordert, bei der Vergabe von Krediten an den Iran und bei den internationalen Geschäften iranischer Banken wachsam zu sein. "Die USA sind erfreut, weil die Maßnahmen den Iranern sagen, dass wir sie nicht vom Haken lassen", sagte ein hochrangiger US-Diplomat.

Steinmeier ließ offen, wann die Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden sollte. Sie werde nach den üblichen Verfahrensregeln behandelt, betonte er lediglich. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mit der Regierung in Teheran einen Zeitplan vereinbart, wonach sie bis Mitte oder Ende Februar Antworten auf offene Fragen haben will. Anfang März berät der IAEA-Gouverneursrat erneut über den Konflikt.

Der Text des Resolutionsentwurfs wurde Teilnehmerkreisen zufolge bis zur letzten Minute geändert und zunächst nicht veröffentlicht. Es seien "intensive, nicht ganz einfache Diskussionen" gewesen, sagte Steinmeier in seiner kurzen Erklärung vor der Presse. Das Gespräch unter anderem mit Steinmeiers russischem Kollegen Sergej Lawrow, Chinas Außenminister Yang Jiechi, US-Außenministerin Condoleezza Rice und EU-Chefdiplomat Javier Solana dauerte mit rund zwei Stunden deutlich länger als zunächst angekündigt. Seit die US-Geheimdienste im Dezember überraschend eine Unterbrechung des iranischen Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 festgestellt haben, ist die Bereitschaft Russlands und Chinas zu einer härteren Gangart gesunken.

Steinmeier betonte mehrfach die Entschlossenheit der sechs Staaten, weiterhin gemeinsam Druck auf den Iran auszuüben. "Auch Teheran hat es in der Hand, den Weg des Ausgleichs zu suchen", mahnte er.