Neue Vorwürfe wegen Waffendeal mit Iran

derStandard.at - Wien,Austria

Haidinger belastet Prokop: Möglicherweise Weisung verschleppt, wodurch weitere Waffen in den Iran geliefert werden konnten - Ita soll vor Polizeikontrolle geflüchtet sein

Wien - Der frühere Kripo-Chef, Herwig Heidinger, soll vor der Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem umstrittenen Waffendeal von Steyr-Mannlicher Scharfschützengewehren in den Iran erhoben haben. Das berichtete das Wochenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Demnach habe die ehemalige Innenministerin Liese Prokop nach einem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter Lyons Brown eine Weisung auf das Stoppen des von den USA und Großbritannien bekämpften Waffen-Deals erteilt. Diese Weisung sei aber verschleppt worden, wodurch weitere Waffen in den Iran geliefert werden konnten.

Heidinger soll laut dem Bericht auch den früheren Kabinettschef von Prokop, Philipp Ita, weiter belastet haben. Bei der angeblichen Vertuschung eines Alko-Unfalls soll ein Akt manipuliert worden sein. Haidinger habe aber auch festgestellt, dass der Akt vor ihm schon beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) war. Dort habe man aber eine Anzeigeerstattung unterlassen.

Weitere Vorwürfe gegen Ita

Itas Ex-Frau, Doris Ita, soll zudem gegenüber der Staatsanwaltschaft von einem weiteren Vorfall berichtet haben, bei dem Ita angeblich einer Polizeikontrolle davongefahren sein soll. Ita hat ähnliche Vorwürfe bisher mehrfach vehement zurückgewiesen. Sein Anwalt Thomas Kralik war am Mittwoch vorerst wegen des BAWAG-Prozesses für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Itas Lebensgefährtin, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, stellt sich im "News"-Interview hinter den nunmehrigen ÖBB-Manager. "Ich stehe bedingungslos zu meinem Partner. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir werden das miteinander durchstehen", so Kdolsky. Auf Rücktrittsgerüchte angesprochen, antwortet die VP-Vizechefin: "Ich habe überlegt, ob es das ganze wert ist. Immer wieder frage ich mich, ob es diesen Kummer wert ist."

Itas Anwalt weist neue Vorwürfe zurück

Der Anwalt von Philipp Ita, Thomas Kralik, hat die neuen Vorwürfe zurückgewiesen. Die angebliche Verschleppung einer Weisung Prokops zum Stopp des umstrittenen Waffendeals von Steyr-Mannlicher Scharfschützengewehren in den Iran hätte mit seinem Mandanten nicht zu tun. Ita habe die Weisung "sofort weitergegeben" und diese "weder verzögert noch missachtet", so Kralik.

Zu dem angeblich vertuschten Unfall des nunmehrigen ÖBB-Managers stellte Kralik fest, dass Ita damals Selbstanzeige erstattet habe. Dass das Verfahren von der Bundespolizeidirektion Wien eingestellt wurde mit der Begründung, Ita hätte die Tat "erwiesenermaßen nicht begangen", beziehe sich auf die Tat der Fahrerflucht - und diese sei nicht gegeben, weil nichts beschädigt worden sei außer Itas Auto. Den Vorwurf, dass der Akt beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) gewesen sei und man dort eine Anzeigeerstattung unterlassen habe, sei "absurd". Ita habe ja Selbstanzeige erstattet, so Kralik.

Die angeblichen Aussagen von Itas Ex-Frau, Doris Ita, bezeichnete der Anwalt als "absolut unrichtig". Doris Ita sei auf "persönlichem Rachefeldzug". Ita soll gegenüber der Staatsanwaltschaft von einem weiteren Vorfall berichtet haben, bei dem Philipp Ita angeblich einer Polizeikontrolle davongefahren sein soll. Kralik schildert die Vorgänge etwas anders. Demnach sei das Ehepaar in der Nähe ihrer Wohnung an einem Polizeiauto vorbeigefahren. In der Wohnung angelangt habe Doris Ita gemeint, sie glaube, dass die Polizei sie aufhalten wollte. Philipp Ita habe geantwortet, das glaube er nicht, sei aber nachschauen gegangen. Die Polizei sei inzwischen aber schon weg gewesen.

ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka äußerte indes angesichts der öffentlich gewordenen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft den "eklatanten Verdacht des Amtsmissbrauchs". Die Anschuldigungen des Ex-Kripo-Chefs Herwig Haidinger müssten selbstverständlich rasch und vollständig geklärt werden; ebenso sei aber aufklärungsbedürftig, "ob ein Bruch des Amtsgeheimnisses und der Amtsverschwiegenheit im Bereich der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt", so Kukacka in Richtung Justizministerin Maria Berger. (APA)