El Baradei: Iran lässt eine Frage unbeantwortet

Frankfurter Allgemeine Zeitung

22. Februar 2008 Einen Tag, nachdem Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Iran-Resolution eingebracht haben, hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, am Freitag den Mitgliedern des IAEA-Gouverneursrats seinen neuen Iran-Bericht vorgelegt. In dem Bericht, der dieser Zeitung vorliegt, bescheinigt El Baradei der Teheraner Führung, sie habe die offenen Fragen über die Herkunft ihres Atomprogramms bis auf einen Punkt beantwortet. Diese Fragen seien als „nicht mehr ausstehend“ zu betrachten.

Iran habe aber entgegen seiner Zusage im vorigen Sommer weiterhin kaum zur Klärung der Hinweise beigetragen, dass es Forschung über weitere Bauschritte einer Atombombe betrieben habe. Dabei geht es unter anderem um Urankonversion (“Projekt grünes Salz“) und die Entwicklung von atomwaffenfähigen Trägersystemen. Diese Klärung sei entscheidend, um zu bestimmen, ob Irans Atomprogramm eine militärische Komponente habe. Iran müsse überdies noch über „Beschaffungsaktivitäten“ einiger „mit dem Militär verbundener Institutionen“ Auskunft geben. El Baradei stellt fest, die IAEA sei „noch nicht in der Lage, das Wesen des iranischen Atomprogramms komplett zu bestimmen“. Der Bericht bestätigt, dass Iran an der Entwicklung neuer Zentrifugen zur Uran-Anreicherung arbeite.

Aussetzung der Uran-Anreicherung gefordert

Allerdings habe Iran der Wiener UN-Behörde zuletzt wieder mehr Informationen über seine deklarierten Atomaktivitäten übermittelt. Iran hatte sich in der Vergangenheit eine Weile freiwillig an das von ihm nicht ratifizierte Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag gehalten und der IAEA entsprechende Angaben gemacht und Kontrollen ermöglicht, diese Kooperation dann aber im Zuge der Verschärfung des Atomstreits mit dem Westen aufgegeben. El Baradei hatte daher in seinen vorherigen Berichten immer wieder hervorgehoben, das Wissen seiner Behörde über Irans Atomprogramm nehme ab.

Nun heißt es, Iran habe „ad hoc“ kooperiert, aber nicht auf „konseqeunte und vollständige Weise“. Deutlicher als zuvor bestätigt El Baradei, Iran habe seine Bereitschaft erklärt, das Zusatzprotokoll wieder kontinuierlich anzuwenden und auch die IAEA früher als bisher über die Inbetriebnahme neuer Nuklearanlagen informieren, sofern der UN-Sicherheitsrat den Atomstreit zurück an die IAEA und ihren Gouverneursrat verweise. Dieser kann anders als der Sicherheitsrat keine weitreichenden Sanktionen verhängen. El Baradei fordert in dem Bericht die Führung in Teheran abermals auf, die vom IAEA-Gouverneursat und vom UN-Sicherheitsrat erhobenen Forderungen - insbesondere nach der Aussetzung der Uran-Anreicherung als vertrauensbildende Maßnahme - zu erfüllen.

Leichte Verschärfung der Sanktionen

Der in New York nunmehr offiziell eingebrachte Resolutionsentwurf sieht eine leichte Verschärfung der Sanktionen vor. Substantiell schärfer sollen lediglich Reisebeschränkungen und erstmals zu verhängende Reiseverbote für Iraner ausfallen, die mit dem Atomprogramm in Verbindung gebracht werden. Zu schärferen Kontrollen der Finanzströme wird dagegen lediglich unverbindlich aufgerufen. Nach sehr langem Ringen hatten sich die Außenminister aller fünf Vetomächte und Deutschlands Ende Januar in Berlin auf den Text verständigt; in New York wurde bisher aber erst informell darüber beraten. Damit hatten die westlichen Vetomächte Rücksicht genommen auf den Wunsch Chinas und Russlands, aber auch nichtständiger Ratsmitglieder wie Südafrika, Libyen und Indonesien, über die Resolution nicht abstimmen zu lassen, bevor El Baradei Bericht seinen Bericht vorgelegt hat.

Während die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in den inoffiziellen Konsultationen keine Fundamentalkritik an dem Berliner Kompromiss erkennen ließen, war ihr Bestreben eindeutig, die Abstimmung möglichst lang zu verzögern. Erste offizielle Beratungen sind für Mittwoch und Donnerstag angesetzt; eine Abstimmung vor dem IAEA-Gouverneursrat - der eine eigene, nicht sanktionsbewehrte Resolution verabschieden könnte - steht kaum zu erwarten. Den westlichen Staaten wiederum ist aber daran gelegen, den UN-Resolutionsentwurf möglichst lang vor der iranischen Parlamentswahl am 14. März zur Abstimmung zu stellen, da ein Sanktionsbeschluss die Hardliner in Teheran stärken könnte.