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Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
» Ahmadinedschad: Weitere UN-Sanktionen wirkungslos » USA dringen nach IAEA-Bericht zu Iran auf weitere Sanktionen » Hat Atomprogramm des Iran militärischen Zweck? » IAEA «sehr besorgt» wegen Iran » El Baradei: Iran lässt eine Frage unbeantwortet » Steinbach: Grausame Steinigungen im Iran ächten » Iran könnte bis Jahresende genug Uran für Atomwaffe besitzen
Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
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Iran: Besorgniserregendes Urteil : ... Menschenrechtler: Iran soll Steinigung abschaffen : ... |
2008 Sonntag 24 FebruarAhmadinedschad: Weitere UN-Sanktionen wirkungslosTeheran (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad weitere UN-Sanktionen gegen sein Land als wirkungslos bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft könne "noch 100 Jahre lang" Resolutionen gegen den Iran erlassen, ohne die Islamische Republik von ihren Atomplänen abzubringen, sagte Ahmadinedschad am Samstag im Staatsfernsehen. Die UN-Atomaufsicht hatte dem Iran in ihrem jüngsten Bericht zwar mehr Transparenz bescheinigt. Dennoch unternehme die Regierung in Teheran immer noch zu wenig, um alle Bedenken über das Atomprogramms auszuräumen, hieß es weiter. Die USA sehen den Bericht als Grund, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Die USA und ihre Verbündeten könnten "die iranische Nation nicht in die Knie zwingen", sagte Ahmadinedschad. Sollten sie dennoch den Druck erhöhen, habe der Iran Gegenmaßnahmen entwickelt, fügte der Präsident hinzu, ohne konkrete Schritte zu nennen. Iranische Politiker hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, das Land könne seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) infrage stellen, wenn es unter Druck gesetzt wird. Die USA werteten den jüngsten IAEA-Bericht als Beleg dafür, dass der Iran im Atomkonflikt weiterhin nicht kooperiert und deshalb mit härteren Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat bestraft werden muss. Ahmadinedschad zeigte in seiner Rede demonstrativ Trotz gegenüber den Weltmächten: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft weitere Forderungen stelle, wenn der Iran nachgebe. "Wenn wir aber Widerstand leisten, müssen sie nachgeben", sagte der Präsident. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Der UN-Sicherheitsrat hat das Land vergeblich aufgefordert, seine Anlagen zur Uran-Anreicherung stillzulegen. Uran kann je nach Anreicherungsgrad als Brennstoff für Atomkraftwerke oder für den Bau von Atomwaffen genutzt werden. Der Iran beharrt darauf, dass das Land das Recht auf ein ziviles Atomprogramm habe. |
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