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Iran droht Deutschland mit Vergeltungsaktionen
» Jüngster UN-Bericht laut USA Grund für neue Iran-Sanktionen » Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen » Ahmadinedschad: Weitere UN-Sanktionen wirkungslos » USA dringen nach IAEA-Bericht zu Iran auf weitere Sanktionen » Hat Atomprogramm des Iran militärischen Zweck? » IAEA «sehr besorgt» wegen Iran » El Baradei: Iran lässt eine Frage unbeantwortet
Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
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Iran: Besorgniserregendes Urteil : ... Menschenrechtler: Iran soll Steinigung abschaffen : ... |
2008 Sonntag 24 FebruarJüngster UN-Bericht laut USA Grund für neue Iran-SanktionenWashington (AFP) — Der jüngste Bericht der UN-Atombehörde über das Atomprogramm des Iran sollte nach Auffassung der USA Anlass für neue Sanktionen gegen den Golfstaat sein. Es gebe "nach diesem Bericht sehr gute Gründe, eine dritte Sicherheitsratsresolution zu beschließen", sagte Außenministerin Condoleezza Rice. Die UN-Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor einen Bericht über das Atomprogramm des Iran veröffentlicht, in dem IAEA-Chef Mohamed ElBaradei das Land zu weiterer Zusammenarbeit aufgefordert hatte. Der Bericht hatte zwar Fortschritte bei der Aufklärung vergangener Aktivitäten des Iran festgestellt, jedoch weitere Zusammenarbeit des Landes verlangt. Erst eine Umsetzung des Zusatzprotokolls, das umfassenderen Zugang sowie Kontrollen der IAEA-Inspektoren vor Ort vorsieht, werde eine abschließende Einstufung des iranischen Atomprogramms ermöglichen, sagte ElBaradei. Der Westen verdächtigt das Land, mit Urananreicherung und dem Einsatz moderner Zentrifugen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Führende europäische Staaten hatten am Donnerstag einen neuen Resolutionsentwurf gegen den Iran im Sicherheitsrat eingebracht. Er sieht weitere Sanktionen gegen den Golfstaat vor, darunter Reisebeschränkungen für Vertreter des Atomprogramms und Finanzsanktionen. Über die Resolution soll möglichst noch in der kommenden Woche abgestimmt werden. |
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