Iran droht Deutschland mit Vergeltungsaktionen

WELT ONLINE

Am Montag entscheiden die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland über weitere Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad baut vor und droht im Staatsfernsehen: "Wir werden entschiedene Vergeltungsmaßnahmen ergreifen."

Angesichts der Forderungen nach einer neuen UN-Resolution gegen den Iran hat sich Teheran erneut jede Einmischung in sein Atomprogramm verbeten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen, der UN-Sicherheitsrat könne „hundert Jahre lang Resolutionen beschließen“, dies ändere nichts am Willen des Iran, sein Atomprogramm fortzusetzen. Den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dem Iran sowohl Fortschritte als auch Mängel bei der Zusammenarbeit bescheinigte, wertete Ahmadinedschad als „historischen Sieg des iranischen Volkes“. Israel schloss sich den Forderungen für eine neue UN-Resolution an. „Sollen sie doch hundert Jahre lang Resolutionen beschließen“, sagte Ahmadinedschad im Fernsehen. „Das wird nichts ändern. (...) Es ist unser Recht.“ Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland kommen am Montag in Washington zusammen, um über einen Vorschlag für eine dritte Sicherheitsrats-Resolution zu beraten. Diese soll weitere Sanktionen erhalten.

Die Drohung

Ahmadinedschad sagte, es sei „im Interesse“ der sechs Staaten, ihre Haltung zu ändern. Er drohte den Ländern, die neuen Sanktionen zustimmten, mit Konsequenzen. Der Iran habe Vorbereitungen getroffen. „Jedes Land, das Vorstöße macht, ob es europäisch ist oder nicht, muss wissen, dass wir entschiedene Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden.“ Weiterführende links
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Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Dschawad Waidi, sagte der iranischen Nachrichtenagentur Isna, Teheran würde eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrat als gegenstandslos betrachten. Den USA und den westlichen Ländern warf der Mitarbeiter des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili vor, falsche Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) zu ziehen.

Der am Freitag veröffentlichte Bericht hatte dem Iran Fortschritte bei der Aufklärung vergangener Aktivitäten im Atombereich bescheinigt, Teheran aber zugleich mehr Informationen abverlangt und zur weiteren Zusammenarbeit aufgefordert. Außerdem habe der Iran begonnen, eine neue Generation von Zentrifugen zur Urananreicherung zu entwicklen, hieß es in dem Bericht.

Der Bericht

Ahmadinedschad begrüßte den IAEA-Bericht in einem Schreiben an den geistlichen iranischen Führer, Ayatollah Ali Chamenei, als „historischen Sieg des iranischen Volkes in der größten politischen Konfrontation mit den Unterdrückermächten seit der iranischen Revolution“. Israel schloss sich angesichts des Berichts den Forderungen nach einer neuen Resolution an. „Die Tatsache, dass die IAEA zugibt, die wahre Gestalt des iranischen Atomprogramms nicht zu kennen, ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Regierungssprecher Avi Pasner in Jerusalem. Der Bericht zeige deutlich, dass der Iran selbst nach fünfjährigen Ermittlungen die wahren Ziele seines Atomoprogramms verberge. „Israel befürwortet natürlich die Annahme neuer Sanktionen gegen den Iran.“ Nach britischen Angaben sieht der neue Resolutionsentwurf Reiseverbote für ranghohe Vertreter des Teheraner Atomprogramms und Sanktionen in Finanzangelegenheiten vor. Das Prinzip neuer Sanktionen war von den Vertretern der Sechsergruppe nach langem Ringen im Januar in Berlin vereinbart worden. Im März und Oktober 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat bereits erste Sanktionen gegen den Iran verhängt. Schlagworte
Mahmud Ahmadinedschad Atomprogramm Iran Entschuldigung Der Iran steht im Verdacht, mit der Anreicherung von Uran und dem Einsatz moderner Zentrifugen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht der zivilen Nutzung von Atomenergie.