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Obama-Gegner wollen Antisemitismus zum Wahlkampfthema machen
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Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
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Iran: Besorgniserregendes Urteil : ... Menschenrechtler: Iran soll Steinigung abschaffen : ... |
2008 Freitag 29 FebruarUN-Sicherheitsrat stimmt wohl am Samstag über Iran-Sanktionen abNew York (Reuters) - Der UN-Sicherheitsrat wird am Samstag voraussichtlich weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Grundlage der Resolution ist ein Entwurf, auf den sich die fünf ständigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums und Deutschland bereits am 22. Januar in Berlin einigten. Die US-Regierung hatte auf eine zügige Abstimmung gehofft. Aber die Verhandlungen über Einzelheiten zogen sich über einen Monat hin. Nach Angaben des britischen UN-Botschafters John Sawers hätte die Resolution bereits am Donnerstag eine Mehrheit erhalten. Doch bemühe man sich um ein Signal der Geschlossenheit des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen an den Iran. "Wir wollen soviel Unterstützung wie möglich", sagte Sawers. Diplomatenkreisen zufolge hatte das nicht-ständige Sicherheitsratmitglied Vietnam zuletzt noch kleinere Änderungen gefordert. Demnach wollte auch Südafrika mit den europäischen Mitgliedern des Rats am Freitag über die Resolution diskutieren. Das Land führt das Lager der Sanktionsgegner in dem mächtigsten UN-Gremium an. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Energieprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist dies zurück. Die neue Resolution soll Strafmaßnahmen enthalten, die über die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats hinausgehen. Vor allem die USA als ständiges Mitglied des UN-Gremiums verlangen, mit weiteren Sanktionen den Druck auf den Iran zu erhöhen. Die anderen Veto-Mächte Russland und China hatten aber Vorbehalte. |
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