Libanon reagiert kühl auf Entsendung von US-Kriegsschiffen

Basler Zeitung

Beirut. ap/baz. Die libanesische Regierung hat betont kühl auf die Ankündigung der USA reagiert, Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu entsenden. «Wir haben von niemandem Kriegsschiffe angefordert», sagte Ministerpräsident Fuad Siniora am Freitag vor arabischen Diplomaten in Beirut.

Bisher gebe es keine ausländischen Kriegsschiffe in libanesischen Gewässern, erklärte Siniora. Die einzigen Kriegsschiffe in der Region seien die der libanesischen Streitkräfte und der UN-Mission. Das Kommando über diese UNIFIL-Flotte wurde am Freitag von Deutschland an einen europäischen Flottenverband abgegeben. Bundesfinanzminister Franz Josef Jung sagte zu der Verlegung der «USS Cole» vor die libanesische Küste: «Dazu kann ich keinen Kommentar abgegeben.» Mit dem UNIFIL-Einsatz habe die Verlegung nichts zu tun.

Die libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Entsendung von US-Kriegsschiffen. «Wir sehen uns mit einer amerikanischen Bedrohung gegen den Libanon konfrontiert», sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah am Freitag in Beirut. Die Hisbollah werde sich von dieser Bedrohung der libanesischen Unabhängigkeit nicht beeindrucken lassen.

Die Hisbollah steht seit 2006 in einem heftigen innenpolitischen Konflikt mit dem antisyrischen Regierungslager Sionioras. Deswegen ist es bislang nicht möglich gewesen, im Parlament einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud Ende November vergangenen Jahres ohne Staatsoberhaupt.

Der US-Generalstab teilte am Donnerstag mit, dass die Entsendung von mindestens drei Kriegsschiffen beschlossen sei, darunter die «USS Cole». US-Präsident George W. Bush sei sehr besorgt angesichts der politischen Spannungen im Libanon, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe.