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Iran: Russland fordert Gewaltverzicht
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Ein iranischer Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts legitimiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
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2008 Freitag 29 FebruarUN-Sicherheitsrat vor Verabschiedung von Iran-SanktionenNew York (Reuters) - Der UN-Sicherheitsrat steht im Atomkonflikt mit dem Iran vor der Verabschiedung weiterer Sanktionen. Trotz des Widerstands mehrerer nicht-ständiger Mitglieder strebten die USA und Großbritannien einen Beschluss am Samstag an. Es zeichne sich ab, dass die Gespräche über die Resolution am Freitag abgeschlossen werden könnten, sagte Zalmay Khalilzad, UN-Botschafter der USA. Sein britischer Kollege John Sawers bezeichnete es ebenfalls als wahrscheinlich, dass der von den fünf Veto-Mächten und Deutschland vorgelegte Entwurf am Samstag zur Abstimmung gestellt wird. "Hätten wir heute abgestimmt, wäre die Resolution klar angenommen worden", sagte Sawers am Donnerstag in New York. "Aber wir bemühen uns um so viel Unterstützung wie möglich." Diplomaten zufolge standen bis zuletzt einige Änderungswünsche von Vietnam zur Diskussion, das wie Südafrika, Indonesien und Libyen Bedenken gegen eine dritte Runde von Strafmaßnahmen hat. Südafrika wollte am Freitag noch einmal mit den EU-Vertretern reden, die an der Erarbeitung des Textes beteiligt waren. Indonesien signalisierte, dass es sich enthalten oder sogar gegen die Resolution stimmen will. "Wir müssen nach wie vor davon überzeugt werden, dass weitere Sanktionen im Moment einen vernünftigen Weg darstellen." Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad schloss ein Einlenken in dem Konflikt erneut aus. Auch weitere Strafmaßnahmen würden die Islamische Republik nicht daran hindern, ihre atomaren Ziele zu erreichen, sagte er einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge bei einer Militärkonferenz in Teheran. "Die iranische Nation wird den endgültigen Sieg auf dem atomaren Feld erringen. Keine Macht kann der iranischen Nation diesen Weg verbauen." Der Iran pocht auf ein ziviles Nuklearprogramm, steht aber im Verdacht, dahinter den Bau von Atomwaffen zu verbergen. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. |
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