Iran und die kollektive Unsicherheit

Neue Zürcher Zeitung

Einmal mehr suchen die im Uno-Sicherheitsrat vereinten Mächte zusammen mit Deutschland nach Mitteln und Wegen, Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Zurzeit ist Rhetorik Trumpf. Eine ganze Reihe von Exponenten des iranischen Regimes hatte nach der Ermordung des Hizbullah-Anführers Imad Mughniyeh in Damaskus Israel beschuldigt und mit hitzigen Worten angegriffen. Der Judenstaat wurde mit einem wilden Tier oder wahlweise einer kanzerogenen Mikrobe verglichen. In der Vergangenheit war es üblich, solche verbalen Exzesse als kulturelle Eigenheiten eigentümlicher Regime in einer heissen Weltgegend abzutun. Nun jedoch sah sich die slowenische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union veranlasst zu reagieren. Sie tat es überraschend unmissverständlich.

Europäische Reaktion

Der Präsident Irans, Ahmadinejad, Aussenminister Mottaki, der Speaker des Parlaments, Haddadadel, und der Chef der Revolutionsgarden, Ali Jafari, wurden in der Erklärung der EU alle namentlich genannt und ihre Ausfälle als inakzeptabel, schädlich und unzivilisiert bezeichnet. Ähnlich äusserte sich auch der sonst nicht zu kristallklaren Aussagen neigende Uno-Generalsekretär. Diese Stellungnahmen hängen mit dem neuen Versuch zusammen, gegenüber Iran politisch Druck aufzubauen. Frankreich und Grossbritannien hatten letzte Woche dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über neue Sanktionen zugeleitet, und die Internationale Atomenergieagentur in Wien hatte sich für ihre Verhältnisse kritisch über offene Fragen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm geäussert. Wenn das ein «Persilschein» war, wie Ahmadinejad umgehend beteuerte, müsste er sich an einen andern Waschmittelhersteller wenden.

Vorher waren sogar vom russischen Aussenminister ungewohnt scharfe Worte gegenüber Iran laut geworden, wobei natürlich unklar blieb, was hier eigentlich der Hintergrund war. Eine grundlegend neue Iran-Politik Moskaus, die echte Voraussetzungen für ein scharfes Sanktionenregime schaffen würde, ist jedenfalls noch nicht erkennbar geworden. Denkbar ist allerdings, dass selbst Moskau letztlich nach der Überzeugung zu handeln beginnt, dass das iranische Regime mit seinen neurotisch klingenden Trompetenstössen nicht als zuverlässiger Hüter nuklearer Vernichtungswaffen gelten kann. Andere Regenten mit Atomwaffen, etwa der pakistanische, erscheinen zwar auch nicht als Verkörperung von Vertrauenswürdigkeit, doch ist hier noch ein Unterschied festzustellen. Dass Israel über Kernwaffen verfügt – es praktiziert eine Strategie der Nicht-Deklaration – ist offensichtlich nicht dasselbe. Es hat Teheran nicht mit Vernichtung gedroht.

Auch der Chef aller amerikanischen Nachrichtendienste, Mike McConnell, versucht nun, den Flurschaden zu beheben, den der letzte Bericht über die iranischen Atomprojekte im vergangenen Dezember angerichtet hat. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington erklärte er, als Folge von nachrichtendienstlichen «Lücken» könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die iranische Regierung ihre verdeckten Nuklearprogramme wirklich eingestellt habe. Man sei aber relativ sicher, dass Iran über die wissenschaftliche, technische und industrielle Kapazität verfüge, schliesslich Kernwaffen herzustellen. Nur ein politischer Beschluss, dieses Ziel aufzugeben, würde Iran von einer Produktion abhalten. Ein solcher Beschluss sei jederzeit umkehrbar.

Unzulänglichkeiten

Das tönte entschieden anders als die Schlagzeile aus dem National Intelligence Estimate, dass Iran im Jahr 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Schon dieser Text war zwar differenzierter gewesen, als dies damals in den Medien dargestellt wurde, doch hinderte das nur wenige daran, die Kernaussage zu Propaganda zu verwursten. Ahmadinejads Triumphgeheul angesichts westlicher Ratlosigkeit war nachvollziehbar. Jenseits aller Propagandaschlachten sind dies jedoch wirklich beunruhigende Erkenntnisse. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die westlichen Nachrichtendienste nun aus der Not eine Tugend machen und ihre Unzulänglichkeiten offen darlegen. Sofern das nicht ein besonders raffiniertes Täuschungsmanöver ist – die Hoffnung stirbt zuletzt –, bleibt nur der Eindruck, dass Berufsspione offenbar nur noch in liechtensteinischen Angelegenheiten zu Erfolgserlebnissen kommen. Es ist natürlich nicht einfach, im feindlichen Umfeld Agenten zu rekrutieren, die in der Lage sind, wertvolle Informationen zu liefern. Fehlurteile und irreführende Bewertungen der amerikanischen und europäischen Dienste auch im Vorfeld des Irak-Kriegs belegen dies. Dazu kommt, dass die Geheimdienste manchenorts geradezu als Opfer gelten – sie seien politisch vergewaltigt und ausgenützt worden. Dass die Haltung von Regierungen eine Rolle spielt, ist indes keine originelle Einsicht; auch die Spionage operiert nicht im luftleeren Raum. In Amerika ist die CIA seit längerem selber politisiert und nimmt am Schlagabtausch der Parteien teil.

Doch die Tatsache, dass die CIA im Irak über keine guten Informationsquellen verfügte, hatte eher andere, historische Gründe. Viele Iraker hatten nicht vergessen, dass Präsident Bush der Ältere nach dem Golf-Krieg Schiiten und Kurden zum Aufstand angestachelt hatte, nur um sie dann schmählich im Stich zu lassen. Ähnliches ereignete sich unter der Präsidentschaft Clintons, als die Protagonisten einer neuen von Amerika inspirierten kurdischen Revolte Opfer der Häscher von Saddam Hussein wurden. Dass die Informationen aus Iran heute besser sind, ist zweifelhaft. Die Penetration von Polizeistaaten, Diktaturen und terroristischen Netzen durch Nachrichtendienste ist zwar ein altes und gut bekanntes Problem. Doch offene Gesellschaften tun sich immer schwer damit. Die technische Spionage allein hilft nicht weiter.

Der französische Präsident Sarkozy hat das Dilemma mit der Alternative «iranische Bombe oder Bombardierung Irans» umschrieben und es als unerträglich bezeichnet. Wie es scheint, wird es weiter ertragen werden müssen. Präsident Bush, Bundeskanzlerin Merkel und eben Sarkozy haben vor nicht allzu langer Zeit mit Nachdruck erklärt, Atomwaffen im Besitz Irans seien inakzeptabel. Gilt das immer noch? Welche Schlüsse werden daraus gezogen? Von den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, von denen sich einer mit Iran bald einmal amtlich befassen wird, haben sich nur John McCain und Hillary Clinton eindeutig geäussert, Barack Obama dagegen nicht. In Israel, dem am meisten betroffenen Land, ist vorsichtige Zurückhaltung die Devise, was gut verständlich ist.

verhandeln – und dann?

Obama sieht in Verhandlungen nach allen Azimuten das aussenpolitische Allheilmittel. Mit Iran wird nun aber seit langem gerade verhandelt; die Diplomatie hat ausgiebig Gelegenheit gehabt, ihre Unwirksamkeit unter Beweis zu stellen. Das mag an der Natur dieser Sache liegen. Wenn die führenden Repräsentanten eines Staates offen ihre Absicht bekunden, ein anderes Land von der Erdoberfläche zu tilgen, so ist die Verhandlungsbasis eine grimmigere als unter normalen Umständen und erhält der Versuch, den Atomwaffenbesitz dieses potenziellen Aggressors zu verhindern, eine ganz andere Dringlichkeit.

Verhandlungen sind nur dann «zielführend», wenn sie mit klaren Vorstellungen über Ergebnisse, in einem abgegrenzten Zeitrahmen und mit einer gewissen Härte geführt werden. Das wurden sie – seit Jahren nun unter europäischer Ägide – leider nicht. So wie sich derzeit die Lage präsentiert, bleibt nur einmal mehr zu hoffen, dass die abstrakte Idee der kollektiven Sicherheit, verkörpert durch den Uno-Sicherheitsrat, nicht eine gefährliche Illusion bleibt, die dazu benutzt wird, heiklen Entscheidungen auszuweichen, Verantwortung abzuschieben und andere Interessen zu pflegen. Ein Beschluss für neue Sanktionen wäre das mindeste, um diesem verheerenden Eindruck etwas entgegenzuwirken.