Außenminister Steinmeier begrüßt neue Iran-Resolution

Berlin (AFP) — Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die neue Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran als "Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" begrüßt. Die verschärften Strafmaßnahmen seien Ausdruck "unverminderter Sorge" über das iranische Atomprogramm, erklärte er in Berlin. "Iran muss beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind", sagte Steinmeier weiter. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen.

Gleichzeitig signalisierte Steinmeier Verhandlungsbereitschaft: "Niemand bestreitet Irans Rechte bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie." Deutschland habe dem Iran wiederholt zugesichert, dass er wie jeder andere Nicht-Kernwaffenstaat auch behandelt werde, sobald das Vertrauen in den rein friedlichen Charakter seines Atomprogramms wieder hergestellt sei. "Den entscheidenden Schritt hierzu muss aber Teheran gehen", sagte Steinmeier.

14 von 15 Mitgliedern stimmten in New York für einen Resolutionsentwurf, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitet worden war. Nur Indonesien enthielt sich. Die Resolution 1803 sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen. Westliche Staaten verdächtigen den Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies.