Experte: "EU könnte bei Iran-Sanktionen weitergehen"

derStandard.at

Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies in London sieht neue UN-Resolution als Grundlage für weitere Verschärfungen

New York/Wien – Die neue UN-Resolution zum Iran könnte nach Experteneinschätzung zu schärferen europäischen Maßnahmen gegen die Islamische Republik führen. Der am Montag in New York beschlossene Text legt eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen fest und ruft unter anderem zur „Wachsamkeit“ bei der Unterstützung von Handelsgeschäften mit dem Iran und bei Banken auf. „Das verschafft besonders der EU eine Grundlage weiterzugehen“, sagte Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies in London.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Indonesien) für schärfere Sanktionen gegen Teheran gestimmt, die unter anderem weitere Finanz- und Reisebeschränkungen vorsehen. Moskau mahnte den Iran am Dienstag, im Atomstreit einzulenken und die umstrittene Anreicherung von Uran auszusetzen. Die am Montag in New York beschlossene Resolution sei ein Kompromiss, der dem Iran entgegenkomme.

China plädiert für Verhandlungen

Peking forderte „alle Seiten auf, eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung anzunehmen“ und plädierte noch einmal für Verhandlungen. Ziel sei nicht die Bestrafung Teherans, sondern neue diplomatische Bemühungen zur Lösung des Streits zu erreichen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der in dieser Woche in Wien ebenfalls über den Atomstreit berät, wird dagegen keine Iran-kritische Resolution verabschieden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland ließen laut Diplomaten von entsprechenden Plänen ab, wegen des Widerstands Russlands, Chinas und der blockfreien Staaten. (Reuters, dpa, raa, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2008)