Iranische Reaktionen auf Resolution 1803

von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

Für die iranische Regierung besitzt die Resolution 1803 des UN-Sicherheitsrates keine Gültigkeit. Das Urananreicherungsprogramm wird fortgesetzt. Iranische Intellektuelle befürchten einen wirtschaftlichen Schaden für den Iran. Gleichzeitig drohen Politiker, Journalisten und Militärs mit harten Reaktionen.

Die Resolution 1803 beabsichtigt Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen, Firmen und Banken vorzunehmen, die für das iranische Atomprogramm arbeiten. Deren ausländische Konten sollen eingefroren werden. Einige hochrangige Militärs und Atomwissenschaftler erhalten zudem Reisebeschränkungen. In Zukunft sollen Exportkredite und konkret die „Bank Melli“ und die „Bank Saderat“ stärker überwacht werden.

Iran ist immer noch „attraktiv“

Elahe Kolahi ist Professorin für politische Wissenschaft an der Teheraner Universität. Sie war Mitglied des sechsten Pseudoparlaments unter Ex-Präsident Mohammad Khatami.
Kolahi ist der Meinung, dass die neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Iran „sicherlich wirtschaftliche Auswirkungen auf den Iran" haben werde. Die Sanktion seien nicht direkt gegen die Bevölkerung gerichtet. Die Iraner würden jedoch die Sanktionen zu spüren bekommen. Es sei nun bewiesen, dass die iranische Atomakte keinen technischen und juristischen Charakter habe, sondern eine rein politische und sicherheitspolitische Seite.

Die Universitätsprofessorin sagt, dass die Resolution 1803 den „Iran als eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit darstelle, was ohne Zweifel die Bedingungen für den Iran verschlechtern werde." Kolahi weiß, dass der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zwar Positives zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufgeführt habe, aber die ebenfalls genannten negativen Punkte seien im Iran nicht berücksichtigt worden.

Die Wissenschaftlerin betont, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft haben werden, aber Iran „bleibe stets für manche Staaten attraktiv." Auf die Frage, ob ein Ölpreis über 100 Dollar die iranische Position verbessern würde , antwortete die iranische Professorin, dass dies erst "genau untersucht werden müsse."

Kontrolle des Persischen Golfs?

Hussein Schariatmadari ist der Herausgeber der Zeitung Kayhan, des Sprachrohrs des iranischen Führers Ali Khamenei. Schariatmadari schreibt, dass der Iran auf jeden Fall auf die „böse Maßnahme" des UN-Sicherheitsrates reagieren müsse. Schariatmadari weiß zudem, dass die „Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen Verbündeten, insbesondere die zionistische Lobby, ein starkes Interesse an der Durchsetzung der Resolution 1803 hatten." Indonesien habe als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Enthaltung abgestimmt, da viele indonesische „Parlamentarier eine Befürwortung einer solchen antiislamischen Resolution ablehnten." Manche Länder wie Libyen, Vietnam und Südafrika seien bemüht „ihren Völkern gegenüber ihr Abstimmungsverhalten damit zu erklären, dass sie zumindest dahin gewirkt haben, dass die Resolution verwässert werde."

Außerdem sei die Resolution 1803 eine Niederlage für die USA. Denn die Amerikaner hätten versucht die Wahlen in Iran zu beeinflussen, indem sie den Sieg der „Prinzipialisten", der Anhänger Ahmadinedschads, verhindern wollten. Schariatmadari kennt offenbar auch das Ergebnis der kommenden Pseudoparlamentswahlen und schlussfolgert daher, dass, da die „Prinzipialisten" die Sieger im Madschles sein werden, die Amerikaner selbstverständlich verloren hätten.
Die iranische Antwort werde jedoch nicht nur im Sieg der „Prinzipialisten" liegen, sondern entschlossene Antworten seien auch nach den Wahlen zu erwarten. Schariatmadari schreibt: „Diejenigen Staaten, die mit einer positiven Abstimmung bei einer solchen Resolution das Recht des iranischen Volkes mit Füßen getreten haben, dürfen sich nicht infolge der legalen Reaktionen des islamischen Iran in Sicherheit fühlen." Die Staaten, gemeint sind die europäischen, wohl aber auch China und Russland und die nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hätten wirtschaftliche Interessen im Iran, die nun bedroht seien. Zudem seien ihre „Interessen auch außerhalb des Iran bedroht." Wenn iranische Schiffe und Flugzeuge kontrolliert werden sollten, könnte der Iran auch Schiffe, die durch den Hormus-Kanal im Persischen Golf unterwegs sind, anhalten. Denn der Hormus-Kanal befinde sich in iranischen „territorialen Gewässern". Der Persische Golf habe „überhaupt keine internationalen Gewässer. Der Iran könne im Persischen Golf bis 12 km hinein jedes Ölschiff anhalten und kontrollieren, besonders die Schiffe, die „feindlichen Regierungen“ angehören.

Der Weg der Märtyrer und das Atomprogramm

General Mohammad Ali Jafari, Oberster Befehlshaber der Revolutionsgardisten, kennt das Ziel der UN-Resolution. Ähnlich wie Schariatmadari glaubt er, dass die UN-Resolution kein anderes Ziel verfolge, als das Wahlverhalten der iranischen Bevölkerung zu manipulieren. Daher argumentiert er in der Tat apokalyptisch: Die „Feinde" dürften ihre Ziele nicht erreichen. Die Revolution müsse siegen.
Auch die islamische Geschichte wird politisch instrumentalisiert. Wie zu Zeiten der Revolution gilt es, das Vorbild des im Heldentod verstorbenen Imam Hussein hochzuhalten. Die Bevölkerung müsse den Weg der „Märtyrer" gehen, so wie im Krieg gegen den Irak. Nach 30 Jahren islamischer Revolution seien nur einige Ziele, die der Koran vorschreibe, realisiert worden.
Die Logik des Generals ist einfach. Das Volk müsse den Weg der „islamischen Revolution" gehen, um das Atomprogramm auch gegen die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen, und zwar mit der Kampfesmoral von „Märtyrern."

Neue Eiszeit?

Der iranische Präsident hat angekündigt mit niemandem außerhalb der IAEA Gespräche über das Atomprogramm zu führen.
Die iranische Agentur Tabnak berichtete, dass die USA die vierte Runde des US-amerikanisch-iranischen Dialoges abgesagt habe, die angeblich am 5. März in Irak stattfinden sollte.
Irakische und US-amerikanische Sprecher haben jedoch betont, dass ein solches Gespräch gar nicht geplant war.