EU will iranische Bankkonten einfrieren lassen

spiegel.de

Nach der vierten Uno-Resolution gegen den Iran bereitet auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Land vor: Geplant sind zusätzliche Strafen - die erstmals auch Banken treffen könnten.

Hamburg - Berlin billigt es und alle 27 Mitgliedstaaten ziehen mit: Mit härteren Strafen will die EU nach Informationen des SPIEGEL Iran zu einem Einlenken im Streit um sein Atomprogramm bewegen. So sollen etwa die Konten der auch in Deutschland tätigen Bank Melli eingefroren werden. Auch die Konten weiterer Einzelpersonen und Firmen mit Verbindungen zum Atomprogramm wären betroffen. Die Banken Melli und Saderat werden in der jüngsten Uno-Resolution lediglich unter Beobachtung gestellt; die EU geht aber einen Schritt weiter.

Offen ist noch, ob der formale Beschluss bereits am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gefällt wird; einzelne Mitgliedsstaaten hatten noch Bedenken geäußert. Bei der umstrittenen Vergabe von Hermes-Krediten, mit denen die Bundesregierung noch immer Ausfuhren nach Iran fördert, kommt es dagegen zu keiner Einschränkung. Die Uno hatte vorige Woche erhöhte "Wachsamkeit" für solche Geschäfte vorgegeben. Berlin gibt weiterhin Bürgschaften für Exporte nach Iran, allerdings nur noch bis zur Höhe von 7,5 Millionen Euro.