Iran: Testwahl über Ahmadinedschads Politik

Basler Zeitung - Basel,Switzerland

Teheran. sda/dpa/baz. Testwahl für den iranischen Präsidenten: Mehr als 30 Monate nach dem Amtsantritt von Mahmud Ahmadinedschad entscheiden die Iraner bei der Parlamentswahl am Freitag, ob sie den Kurs des politischen Heisssporns noch unterstützen.

43,7 Millionen Wahlberechtigte über 18 Jahre sind aufgerufen, aus mehr als 4400 Bewerbern 290 Abgeordnete zu bestimmen. «Falls die schweigende Mehrheit, die die Wahlen 2004 boykottiert hat, diesmal teilnimmt, wird es eng für das Lager des Präsidenten», glaubt der ehemalige Vizepräsident Mohammed-Ali Abtahi.

Nach Ansicht von Beobachtern wird die Wahlbeteiligung entscheidend sein - je höher, desto besser für die Opposition. «Falls Ihr Eure Stimme nur für Euch behaltet, wird sich nie etwas ändern», sagt Ex-Präsident Mohammed Chatami.

Drei Lager am Start

Bei der Wahl geht es um einen Dreikampf zwischen dem Pro- Ahmadinedschad-Lager, den Reformern und einer neuen konservativen Fraktion, die sich als Alternative zu den beiden klassischen Lagern entwickelt hat.

Ahmadinedschads Anhänger stellten in den vergangenen vier Jahren die Mehrheit im Parlament. Deren Topkandidat ist Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel.

Die Reformer werden von den Ex-Präsidenten Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani geführt. Weil sie mit zwei Listen antreten und die meisten Kandidaten vom konservativen Wächterrat aus ideologischen Gründen abgelehnt wurden, fehlen Spitzenkandidaten. Die Reformen wären mit einem Drittel der Sitze hochzufrieden.

Neue Konservative

Gespannt sind die Beobachter auf das Abschneiden der konservativen Ahmadinedschad-Kritiker. Sie werden vom ehemaligen Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani angeführt. Laridschani war im Oktober wegen Differenzen mit Ahmadinedschad über die unnachgiebige Nuklearpolitik des Landes als Atom-Chefunterhändler zurückgetreten.

Diese Fraktion wird auch vom populären Teheraner Bürgermeister Mohammed-Bagher Ghalibaf unterstützt. Sie ist zwar regimetreu, verfolgt aber, im Gegensatz zu Ahmadinedschad, einen gemässigten Kurs.

Wirtschaftskrise und Isolation

«Die Wirtschaftskrise ist zum wichtigsten Wahlthema geworden», stellt ein Politikprofessor in Teheran fest. Die Inflation von 20 bis 30 Prozent sei das Hauptproblem der Menschen.

«Gerade wegen der hohen Ölpreise hätten wir goldene Jahre haben können. Aber Ahmadinedschad und seine Leute haben es fertiggebracht, das Gold in Rezession zu verwandeln», sagt der Reformer Hossein Maraschi.

Auch die Aussenpolitik, einschliesslich des Atomstreits und Ahmadinedschads Hasstiraden gegen Israel, hat dem Land nach Ansicht der Reformer geschadet. «Unnötige und total irrelevante Bemerkungen (über Israel) haben das Land an den Rand internationaler Isolation gebracht», sagt der Sprecher der Reformkoalition, Abollah Nasseri.

Genug der Querelen

Doch die Iraner haben laut Beobachtern die Nase voll von den Querelen zwischen Reformern und Konservativen. «Ideologische Streitereien bringen die Menschen nicht weiter, wir müssen Probleme lösen,» sagt Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi.

Beobachter geben dem neuen konservativen Lager bessere Chancen als den Reformern, sich gegen Ahmadinedschads Anhänger durchzusetzen - auch weil es vom Klerus unterstützt wird.