Resolution zu Wahlen im Iran

AUSWÄRTIGES

Der Bundestag hat die iranische Regierung am 6. März aufgefordert, alle Kandidaten - auch die reformorientierten Kräfte - zur Parlamentswahl zu akzeptieren. Für einen entsprechenden Antrag (16/8379) stimmten neben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion, die Grünen und die Linksfraktion. Der Bundestag appelierte außerdem an die Führung in Teheran, einen fairen und gleichberechtigten Wahlkampf zuzulassen sowie freie und demokratische Parlamentswahlen zu gewährleisten. Die Wahlen zum iranischen Parlament finden am 13. März statt.

Das deutsche Parlament sei weiterhin daran interessiert, nicht nur die Kontakte zum Parlament Irans zu pflegen, sondern auch bei künftigen Begegnungen mit Vertretern aller politischen Parteien zusammenzutreffen, machte der Bundestag deutlich. Rund 7.200 Kandidaten hätten sich für die Parlamentswahl registrieren lassen. Mit "großer Sorge" verfolge man, dass zahlreiche dieser Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Nach Angaben der reformorientierten Parteien könnten diese nur für circa 20 Prozent der Parlamentssitze kandidieren.

Nur mit einem Parlament, das den Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, könnten die schwierigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden, so der Bundestag weiter. Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht sei dafür ein passives Wahlrecht erforderlich, das die ungehinderte Möglichkeit gewährleistet, sich um einen Parlamentssitz bewerben zu können.