Iran überlegt Internet-Blockade am Wahltag - "Pläne passen gut zur politischen Strategie des Landes"

NeueNachricht - Bonn

Verfasser: Markus Steiner

Teheran, pte - Die iranische Regierung hat einen Plan durchblicken lassen, demzufolge im Rahmen der demnächst im Land stattfindenden Wahlen der gesamte Internetzugang im privaten Bereich gesperrt werden soll. Wie die New York Times http://www.nytimes.com kürzlich berichtete, soll die Blockade allerdings nur an dem einen konkreten Wahltag, dem 14. März, durchgeführt werden. Die Auswirkungen wären dennoch weitreichend. Mehrere Millionen iranische Nutzer wären auf einen Schlag vom restlichen Teil der digitalen Welt abgeschnitten. Obwohl der Iran nicht gerade als Vorzeigeland für Meinungs- und Redefreiheit bekannt ist und Zensur im Internet für die iranische Bevölkerung mittlerweile zum Alltag gehört, übertreffen die bekannt gewordenen Pläne doch die schlimmsten Erwartungen der Zensurgegner. "Ob der private Internetzugang tatsächlich gesperrt wird, hängt von den jeweiligen Sicherheitsplänen und vom Ministerium für Telekommunikation ab", zitiert die New York Times den iranischen Innenminister.

"Das Internet nimmt im Iran als Informationsquelle einen hohen Stellenwert ein", erklärt Clothilde Le Coz, Iran-Expertin von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.rsf.org, im Gespräch mit pressetext. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass es eine der wenigen Möglichkeiten im Land darstelle, seine Meinung frei äußern zu können. Aus diesem Grund versuche die Regierung unter Mahmud Ahmadinejad auch alles, um das Medium und dessen Inhalte unter ihre Kontrolle zu bringen. "Es gibt im Iran zwar offiziell keine Zensur, die Behörden scheuen aber nicht davor zurück diese anzuwenden", kritisiert Le Coz. Die bekannt gewordenen Pläne würden nur zu gut zur politischen Strategie der Regierung passen, auch wenn sie diese öffentlich noch dementiere.

"Seitdem Ahmadinejad an der Macht ist, hat sich die Situation in punkto Zensur zunehmend verschlechtert", stellt Le Coz zusammenfassend fest. So gäbe es derzeit aufgrund der starken Kontrollmaßnahmen der Behörden für drei von fünf Journalisten im Iran eigene Strafakten. "Medien und deren Mitarbeiter werden ausnahmslos von der Regierung kontrolliert", ergänzt Le Coz. Zeitungen müssten regelmäßig ihr Erscheinen einstellen und, um dies zu verhindern, seien ihre Herausgeber zur Zensur gezwungen. "Das Ganze geht aber mittlerweile bereits einen Schritt weiter. So diskutiert die iranische Regierung zur Zeit ein Dekret, das Journalisten vorschreiben soll, über welche Themen sie berichten dürfen", schildert Le Coz.

Der Iran gilt als eines der Länder mit der schärfsten Internetzensur auf der ganzen Welt. Seit einem Jahr müssen sich alle Webseiten mit Informationen über das Land beim Kulturministerium registrieren lassen. Vor allem politische Aktivisten, die im Internet öffentlich Kritik am Regime üben, stehen auf der Fahndungsliste der Behörden. In einer Razzia-Aktion Mitte Dezember vergangenen Jahres ließ die Polizei in Teheran laut ROG 24 Internet-Cafes schließen und 23 Internetnutzer - darunter elf Frauen - wegen "unmoralischen Verhaltens" verhaften (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=071219028 ).