Wahlen im Iran - "Weder gerecht noch frei"

e-politik.de - München,Germany

In der Islamischen Republik Iran haben laut Medienberichten die Konservativen um den Präsidenten Ahmadinedschad mit 113 der 190 Sitze die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Bei der Wahl am Freitag (wie berichtet) waren rund 43 Millionen Iraner aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Die Reformer, einzige ernst zunehmende Opposition, erreichten mit 31 Sitzen in der ersten Phase ein ähnliches (schwaches) Ergebnis wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2004. Die Position des Reformlagers kann sich jedoch noch durch die Stichwahlen um die verbleibenden rund 70 Sitze im April oder Mai verbessern. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei rund 60 Prozent.

Schon im Vorfeld war die Wahl international als Farce abgestempelt worden, da vor allem viele der reformorientierten Kandidaten zu spät oder erst gar nicht zugelassen wurden. Die Europäische Union kritisierte die Wahl daraufhin als "weder gerecht noch frei" und Vertreter der USA bezeichneten das Ergebnis als "frisiert".

Bei der absoluten Mehrheit der Konservativen im Parlament, bleibt den Reformern nun nichts anderes übrig, als auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu hoffen. Denn im Gegensatz zu den rund 2500 vom Wächterrat abgelehnten reformistischen Kandidaten für die Parlamentswahlen, wird man den Kandidaten Mohammad Khatami wohl kaum an einer Kandidatur hindern können. Doch auch innerhalb der Konservativen etablieren sich zwei starke Gegner gegen den umstrittene Präsident: Den gemässigten Bürgermeister von Tehran Mohammad Baqer Qalibaf und den ehemaligen ultrakonservativen Nuklearunterhändler Ali Larijani.

Lesenswerte Artikel zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran:
Deutsche Welle: Verlängerte Farce in Teheran
FAZ.net: Kommentar - Iranische Farce
Telepolis: Wahlen im Iran: Wie gehabt