Wahlsieg im Iran lässt Ahmadinedschad nicht jubeln

POLIXEA Portal - Berlin,Germany

Schon vor dem Urnengang stand fest, dass die Konservativen die Parlamentswahlen im Iran gewinnen würden – und so kam es auch. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat jedoch keinen Grund zum Jubeln. Die stark eingeschränkte Opposition hat nämlich einen Achtungserfolg verzeichnen können und auch die konservativen Kritiker des Präsidenten gewannen dazu. Für die Präsidentschaftswahlen zeichnen sich einige aussichtsreiche Gegenkandidaten ab. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die Wahlen als "weder gerecht noch frei".

Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und etwas 70 Prozent der Stimmen gewannen die Konservativen. Auf den ersten Blick ein mehr als eindeutiger Sieg. Bei genauerem Hinsehen, kommen auf den Präsidenten Probleme zu. Das Reformlager konnte zwar nur 40 der 290 Parlamentssitze erringen, aber seine Vertreter bewerten das Ergebnis dennoch als Stärkung. Im Vorfeld waren weit über anderthalb tausend Bewerber des Reformlagers vom konservativen Wächterrat von der Teilnahme ausgeschlossen worden – mangels Loyalität zum Islam und der Revolution von 1979. Die Gruppe um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami hatte somit einen schweren Stand und konnte nur in der Hälfte der Wahlkreise überhaupt kandidieren. Dass sich dennoch ein Viertel der Wähler für sie entschieden hat, gibt ihnen zumindest wieder eine parlamentarische Basis und damit ein öffentliches Podium. Die niedrige Wahlbeteiligung (40 Prozent landesweit und sogar 60 Prozent der Wähler in Teheran blieben zuhause) wird als bewusster Protest gegen das politische System und die Regierung gedeutet.

Zudem sind die Konservativen gespalten in unbedingte Anhänger des Präsidenten und seine Kritiker, die pragmatischer regieren wollen. Sie bemängeln wie die Reformer, dass Ahmadinedschad die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht in den Griff bekommt. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation liegt bei über 20 Prozent, durch die staatlichen Subventionen und Almosen – finanziert durch Ölexporte – wird sie immer weiter angeheizt. Ali Laridschani, der frühere Atom-Chefunterhändler, ist ein besonders bekannter Kopf dieser konservativen Kritiker. Er setzte sich mit einem überragenden Ergebnis in der besonders religiös geprägten Stadt Ghom durch. Laridschani warnte: „Was die Konservativen nach ihrem Wahlsieg vermeiden sollten, ist Überheblichkeit.“ Und auch Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad-Adel, ebenfalls ein Kritiker der Wirtschaftspolitik des Präsidenten erklärte: „Wir wollen keinen Streit, werden aber auch nicht alles, was die Regierung beschließt, blind verabschieden.“ Mittlerweile wird neben Reformer Chatami auch Laridschani als möglicher Gegenkandidat Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen gehandelt. Der hat die Wiederwahl nämlich keineswegs in der Tasche. Wenn sich sein Konfrontationskurs im Atomstreit mit dem Westen weiter auf die Wirtschaft auswirkt, wird er dramatisch an Unterstützung verlieren.

Dass Ali Laridschani von führenden Klerikern unterstützt wird, wirft ein Licht auf die internen Machtkonflikt im Iran. Zwar verfügen die Mullahs noch über staatliche und gesellschaftliche Macht, aber die Revolutionswächter (und damit die Offiziere) konnten ihren Machtbereich auf deren Kosten ausweiten. Die Konstellation zwischen Legislative und Exekutive ist ebenfalls gestört. Präsident Ahmadinedschad hat das Parlament in vielen Politikbereichen ausgeschaltet: Meistens ließ er sich seine Entscheidungen im Nachhinein absegnen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage bröckelt der Rückhalt des Präsidenten bei den Religionsführern und den Parlamentariern, weswegen dieser auf die Armee setzt. Die goutiert auch Ahmadinedschads Atom-Kurs. Doch genau der könnte bei den nächsten Wahlen seine schwerste Hypothek sein.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte die Wahl als «weder fair noch frei». Viele Kandidaten seien davon abgehalten worden, sich überhaupt zur Wahl zu stellen. Dieser Ausschluss sei eine eindeutige Verletzung internationaler Standards.