Angriffe von allen Seiten gegen Calmy-Rey

SF Tagesschau - Zurich,Switzerland

Bundesrätin wehrt sich

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey weist Kritik an ihrer Reise nach Teheran zurück. Bei den Gesprächen mit Präsident Ahmadinedschad habe sie sowohl die Menschenrechtsverletzungen wie auch seine Aussagen zu Israel als «inakzeptabel» kritisiert. Selbst Calmy-Reys eigene Partei, die SP, zeigte sich laut «NZZ am Sonntag» skeptisch gegenüber dem Auftritt der Aussenministerin im Iran.

«Ich habe es gemacht und ich würde es wieder tun!», so die Aussenministerin. In eine Propaganda-Falle der Iraner sei sie dabei nicht getappt.

Sie habe im Gegenteil die Gelegenheit genutzt, um die Bedeutung der Menschenrechte zu betonen, erklärte Calmy-Rey in einer schriftlichen Stellungnahme zum Bericht der «NZZ am Sonntag». «Ich habe unsere Vorstellung der Menschenrechte im direkten Gespräch mit dem Präsidenten, mit dem Aussenminister und vor der Presse verteidigt».

«Ich betonte, dass Prügelstrafen, Amputationen und Steinigungen inakzeptabel seien», so Calmy-Rey. Sie habe Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch sagen können, dass es inakzeptabel sei, Israel von der Landkarte streichen zu wollen. «Ich sagte, dass Israel zur Staatengemeinschaft gehört.»

Wichtig, Energie-Versorgungsquellen zu diversifizieren

Auch die Kritik an ihrer Beiwohnung der Unterzeichnung eines Gas-Liefervertrages wies die Aussenministerin zurück. Der Vertrag habe eine strategische Bedeutung für die Schweiz. Es sei wichtig, die Energie-Versorgungsquellen zu diversifizieren und nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig zu sein, sagte Calmy-Rey im Westschweizer Fernsehen TSR.

«Möglicherweise decken sich unsere Interessen nicht mit denjenigen anderer Länder, aber es ist meine Pflicht, sie zu verteidigen", erklärte Calmy-Rey in ihrer schriftlichen Stellungnahme.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe dazu beigetragen, dass der Vertrag unterzeichnet werden konnte. Mehrere Staaten, insbesondere die USA und Israel, hatten den Vertragsabschluss stark kritisiert.

Auch SP skeptisch

In den letzten Tagen häufte sich die Kritik von Parlamentariern aus FDP, CVP und SVP. Calmy-Rey sei in eine Propaganda-Falle getappt, als sie sich mit dem geächteten Präsidenten fotografieren liess.

Selbst Calmy-Reys Partei, die SP, zeigt sich «skeptisch», weil Ahmadinedschad «ein Holocaust-Leugner und bekennender Israel-Hasser» sei. Im Interview mit der Zeitung sagt Israels Botschafter in Bern, Ilan Elgar: «Mit diesem Gasabkommen hat sich die Schweiz auf eine Seite geschlagen, auf die Irans nämlich».

Egerszegi kritisiert Kopftuch-Auftritt

Die frühere Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi kritisiert im «SonntagsBlick» den Kopftuch-Auftritt von Micheline Calmy-Rey im Iran. «Ich bin erstaunt, dass Frau Calmy-Rey ein Kopftuch trug», sagt die FDP-Ständerätin. «Ich verstehe Calmy-Reys Beweggründe nicht. Es ist unnötig, ein Kopftuch zu tragen».

Egerszegi reiste im November 2007 als Nationalratspräsidentin zu offiziellen Gesprächen zum saudischen König Abdallah bin Abdelaziz Al-Saud. Sie trug kein Kopftuch. «Für mich kam es nie in Frage, mich zu verschleiern». Das Kopftuch, so Egerszegi, sei in Ländern wie Saudi-Arabien oder Iran ein «Symbol der Unterdrückung».

Frage der Gleichberechtigung

Calmy-Reys Erklärung, das Kopftuch habe ihr ermöglicht, die Iraner offensiv auf heikle Themen wie die Menschenrechte anzusprechen, lässt Egerszegi nicht gelten. «Ich hatte nicht das Gefühl, mich in Saudi-Arabien anpassen zu müssen, obwohl auch ich Klartext redete».

Unter Druck gerät Calmy-Rey auch im Parlament. «Wir verlangen, dass sich die Bundesrätin vor der Aussenpolitischen Kommission erklärt», betonte CVP-Chef Christophe Darbellay gegenüber dem «SonntagsBlick». Das Kopftuch der Aussenministerin lasse den Respekt vor der Gleichberechtigung vermissen, so Darbellay. «Calmy-Rey muss uns sagen, warum sie diesen peinlichen Kniefall vor Ahmadinedschad gemacht hat».