USA fordern Kopie des Gasvertrags

NZZ Online - Zurich,Switzerland

Die USA verlangen vom Bund die Herausgabe einer Kopie des Gasliefervertrags mit Iran. Die Kritik an der Schweizer Nahost-Politik ebbt nicht ab. Der jüdische Weltkongress ist der Ansicht, dass Calmy-Reys Auftritt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin stark gefährdet habe.

Die USA wollen selbst genau überprüfen, ob der Gasliefervertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gas-Exportfirma Nigec die Uno-Sanktionen und die schärferen Richtlinien der USA gegen den Handel mit Iran tatsächlich nicht verletzt, wie es das Schweizer Aussenministerium erklärt: «Am 17. März hat die US-Regierung die Schweizer Regierung offiziell um eine Kopie des Vertrags angefragt», teilt Lisbeth Keefe, Sprecherin der US Botschaft in Bern, auf Anfrage mit. Bereits im Juni 2007, als ein Vorvertrag für den Deal abgeschlossen wurde, hätten die USA angefragt, aber «wir haben den Vertrag nie gesehen». Im Aussendepartement (EDA) wollte man zu der Forderung der USA am Samstag nicht Stellung nehmen. Bei der EGL wusste man nichts von dem Schreiben.

Zugleich reisst die Kritik an der Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nicht ab. Das Aussendepartement (EDA) habe sich in der Nahost-Politik in den letzten Wochen einseitig positioniert, kritisiert etwa die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI). Schon die Resolution im Menschenrechtsrat hat gemäss der GSI eine «einseitige Verurteilung Israels» enthalten, «weil dieses den fortwährenden Raketenangriffen der Hamas aus dem Gazastreifen mit Militäraktionen begegnet». Während sich die EU-Staaten enthielten, stimmte die Schweiz der Resolution zu.

Danach folgte der Besuch Calmy-Reys in Iran, «dessen Staatspräsident als Holocaust-Leugner bekannt ist», schreibt die GSI. Und zuletzt habe die Schweiz auch noch die Wahl Jean Zieglers in das Beratungsgremium des Uno-Menschenrechtsrates unterstützt, obwohl Ziegler «immer wieder einseitig gegen Israel Stellung genommen» habe. Die gleiche Kritik an der Schweizer Nahost-Politik äussern auch die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation UN-Watch und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder (vgl. Box).

Auf die Kritik entgegnet das EDA, in der Resolution im Menschenrechtsrat werde immerhin erstmals auch die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel gefordert. Bezüglich der Unterstützung Zieglers verweist das EDA auf dessen gutes Wahlresultat: Ziegler hat 40 von 47 Stimmen erhalten. Und zum Gas-Deal hat der Bund mehrfach auf dessen strategische und wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen.

Während das EDA teils heftiger Kritik ausgesetzt ist, gibt sich die Wirtschaft in der Diskussion um das Iran-Geschäft auffallend zurückhaltend. So will sich etwa Heinz Karrer, Präsident des Verwaltungsrates der EGL, nicht zu dem Geschäft äussern. Verwiesen wird auf EGL-Geschäftsführer Hans Schulz. «Die Anwesenheit Calmy-Reys hat sicher geholfen», sagt er. Es sei aber «im Bereich der Spekulation», ob der Gas-Handel nicht auch ohne Reise der Aussenministerin nach Teheran zustande gekommen wäre.

Gerold Bührer, Präsident der Economiesuisse, erklärt, man komme in Ländern, wo die Politik die Wirtschaft stark kontrolliert, «nicht um politische Unterstützung herum». Meist würden Schweizer Unternehmen in solchen Fällen vom Volkswirtschaftsdepartement von Doris Leuthard unterstützt, in diesem Fall sei es nun das EDA gewesen, das die «Türöffner-Funktion» wahrgenommen habe. Bührer ist allerdings der Meinung, Calmy-Rey habe «wohl die symbolische Bedeutung des Kopftuchs unterschätzt».